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Nutzungsvereinbarung

1 Vertragsgegenstand
Die Firma viadee Unternehmensberatung GmbH, Anton-Bruchausen-Str. 8 48147 Münster, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Münster HRB 4318, vertreten durch die Geschäftsführer Martina Wegener und Heinrich Riemann, Tel. 0251-77777100, Fax: 0251-77777888, E-Mail: info@viadee.de (im Folgenden viadee) stellt die Software mit dem Namen bestellbar® für die private Nutzung durch mobile Endgeräte (im Folgenden App) zur Verfügung. Die App ermöglicht es Käufern, Produktinformationen (z.B. Speise- und Getränkekarten) von teilnehmenden Verkäufern über die App abzurufen und vor Ort eine Bestellung vorzunehmen.
Gegenstand des Vertrags ist die Teilnahme an bestellbar®. Durch die Teilnahme erhält der Verkäufer die Möglichkeit, seine Produktinformationen über die App zugänglich zu machen und Bestellungen, welche über die App vorgenommen werden, entgegenzunehmen.

2 Preise und Laufzeit
Die Gebühr für die Teilnahme an bestellbar® beträgt monatlich 41,18 Euro zzgl. MwSt.(ingesamt aktuell 49,00 Euro) und ist monatlich im Voraus zu zahlen. Der Betrag ist sofort fällig nach Erhalt der Rechnung.
Der Vertrag wird für drei Monate abgeschlossen. Er verlängert sich automatisch um jeweils einen Monat, sofern er nicht schriftlich mit einer Frist von zwei Wochen zum Ende des Monats schriftlich gekündigt wird.
Die Kündigung des Vertrags bedarf keiner Begründung. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
Ein Recht zur außerordentlichen Kündigung besteht für viadee insbesondere, wenn der Verkäufer in erheblichem Maße gegen Pflichten aus diesem Vertrag verstößt oder sich mit Zahlung der Teilnahmegebühr im Zahlungsverzug befindet und die Zahlung innerhalb einer von viadee gesetzten, angemessenen Frist unterbleibt. Schadensersatzansprüche seitens viadee bleiben unberührt.  
Soweit die Gründe einer durch den Verkäufer oder viadee ausgesprochenen außerordentlichen Kündigung durch den Verkäufer nicht zu vertreten sind, hat der Verkäufer Anspruch auf Rückzahlung des Anteils der Teilnahmegebühr, welcher der Restlaufzeit bis zum Ende des Vertrags entspricht.
Die Zahlungsabwicklung erfolgt über die Heidelberger Payment GmbH (Heidelpay). Hierzu werden die erforderlichen Abrechnungsdaten an Heidelpay übermittelt und bei Heidelpay gespeichert und verarbeitet. Der Verkäufer stimmt der Übermittlung der Daten an Heidelpay zu. Die Heidelberger Payment GmbH ist ein Zahlungsinstitut im Sinne des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) und bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) registriert. Heidelpay wird die übermittelten Daten ausschließlich zur Erfüllung ihrer vertraglichen Aufgaben verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht.

3 Pflichten von viadee
viadee räumt dem Verkäufer während der Dauer des Vertrags das nicht ausschließliche, nicht übertragbare Recht ein, die Software bestimmungsgemäß zu verwenden. Darüber hinaus ist der Verkäufer berechtigt, die Bezeichnung der App sowie das Logo zu verwenden, um mit der Teilnahme an bestellbar® zu werben.
viadee ist während der Laufzeit des Vertrags verpflichtet, die Funktionsfähigkeit des bestellbar®-Systems zu gewährleisten und dem Verkäufer den Zugang zum Administrationsbereich (bestellbar-Manager) zu ermöglichen.

4 Gewährleistung
Die App weist die in der Beschreibung angegebenen Funktionen auf und ist hierauf getestet. Für den Fall, dass viadee durch höhere Gewalt darin gehindert wird, seine Verpflichtungen aus diesem Vertrag zu erfüllen, wird keine Haftung übernommen. Kommt es in Fällen höherer Gewalt zu einer Verzögerung, werden die Verpflichtungen erbracht, so schnell es unter diesen Umständen zumutbar ist.
viadee stellt die App im Rahmen des aktuellen Stands der Technik zur Verfügung. Der Zugang zum bestellbar®-System wird unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Eine Verfügbarkeit zu 100 Prozent ist technisch nicht zu realisieren. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich des Betreibers stehen (Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung des Systems führen. 
Soweit viadee zur Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten die Leistungen externer Anbieter in Anspruch nimmt, so erfolgt dies ausschließlich nach sorgfältiger Prüfung der Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit der externen Anbieter. Insbesondere nutzt viadee zur Bereitstellung der Software externe Server. Auch für die Nutzung externer Server gilt, dass trotz sorgfältiger Auswahl des Anbieters eine Verfügbarkeit zu 100 Prozent nicht gewährleistet werden kann.    
Die Beseitigung auftretender Fehler erfolgt durch den angebotenen Support, Updates und Patches.
Der Verkäufer hat viadee unverzüglich über die vorgesehenen Supportwege  über das Auftreten eines Fehlers zu informieren. Schäden, welche ausschließlich auf einer verspäteten Fehlermeldung beruhen, sind nicht von viadee zu vertreten.

5 Vertragsbeziehung zwischen Verkäufer und Käufer
Die von dem Verkäufer zur Verfügung gestellten Angebote (z.B. Speise- u. Getränkekarten) stellen lediglich eine Einladung des jeweiligen Inhabers des Betriebes zur Abgabe eines Angebotes durch den Käufer dar. 
Ein Vertrag über die Lieferung von Produkten (z.B. Speisen und/oder Getränken) kommt ausschließlich zwischen Verkäufer und Käufer zustande. viadee ist weder Bote noch Vertreter des Verkäufers oder des Käufers, sondern stellt lediglich die technische Grundlage zu der Bestellmöglichkeit zur Verfügung. 
viadee haftet daher in keinem Fall für Vertragsverletzungen durch Gäste des Verkäufers. Der Verkäufer stellt viadee frei von jeglichen Ansprüchen, die von Käufern wegen vorgenommener oder beabsichtigter Bestellungen oder sonst erhoben werden.

6 Fehlerhafte Produktinformationen
Für die Angabe der Produkte und Preise ist ausschließlich der jeweilige Betrieb verantwortlich. Durch viadee wird keine Prüfung der eingestellten Produktinformationen auf Richtigkeit, Vollständigkeit oder Plausibilität vorgenommen. Der Verkäufer ist verpflichtet, etwaige Änderungen der Produktinformationen unverzüglich in das bestellbar®-System einzupflegen.

7 Nutzung der Promotionsfunktion
Die Promotionsfunktion ermöglicht es u.a., den Käufer den für ihn geltenden Preis eines Produkts durch Anklicken einer von mehreren verdeckten Karten erspielen zu lassen. Hierzu kann der Verkäufer den Karten reduzierte Preise zuordnen. Bei der Nutzung dieser Funktion darf einer Karte kein Preis hinterlegt werden, welcher höher als der reguläre Preis des Produkts ist.

8 Weitere Pflichten des Verkäufers
Der Verkäufer verpflichtet sich, die Teilnahme an bestellbar® aktiv zu bewerben, insbesondere durch Anbringen des Logos an geeigneten Plätzen, z.B. auf Speise- und Getränkekarten, Homepage etc.
Der Verkäufer stellt sicher, dass Bestellungen, welche über die App vorgenommen wurden, zeitnah, keinesfalls jedoch langsamer als herkömmliche Bestellungen, abgearbeitet werden. 

9 Änderung der App, Wartung
viadee behält sich vor, Änderungen an der App vorzunehmen, die der Verbesserung, Stabilität und Sicherheit der App dienen. Die vertraglich vorausgesetzten Nutzungsmöglichkeiten werden hierdurch nicht eingeschränkt. 
viadee führt an seinen Systemen zur Sicherheit des Netzbetriebes, zur Aufrechterhaltung der Netzintegrität, der Interoperabilität der Dienste und des Datenschutzes regelmäßig Wartungsarbeiten durch. Zu diesem Zwecke kann viadee die Leistungen unter Berücksichtigung der Belange des Kunden vorübergehend einstellen oder beschränken, soweit objektive Gründe dies rechtfertigen. viadee wird die Wartungsarbeiten, soweit dies möglich ist, in nutzungsarmen Zeiten durchführen. Sollten längere vorübergehende Leistungseinstellungen oder -beschränkungen erforderlich sein, wird viadee den Kunden über Art, Ausmaß und Dauer der Beeinträchtigung zuvor unterrichten, soweit dies den Umständen nach objektiv möglich ist und die Unterrichtung die Beseitigung bereits eingetretener Unterbrechungen nicht verzögern würde.

10 Unzulässige Inhalte
1. Die Nutzung der App zur Darstellung von rechtswidrigen oder anstößigen Inhalten ist untersagt. Hierzu gehören insbesondere, aber nicht abschließend:
2. in Zweifelsfällen sind die einzustellenden Inhalte vorab viadee zur Prüfung zu übermitteln. 

11 Datenschutz
Der Verkäufer hat die Datenschutzerklärung von viadee zur Kenntnis genommen. Er stimmt der Erhebung, Speicherung und Verarbeitung seiner Daten im vertraglich notwendigen Umfang zu. Soweit aus technischen Gründen eine Übermittlung und Speicherung von Daten auf Server in den USA erforderlich ist, stimmt der Verkäufer der Übermittlung und Speicherung zu.

12 Sonstiges
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz von viadee.